Ä4 zu EP-FK-01: Was uns schützt.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 9. Juni 2024 haben Sie die Wahl. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir das
erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht
weniger als unseren Frieden und Wohlstand.

Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden
schafft

Es ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents: Wo noch vor wenigen
Jahrzehnten Europäer gegeneinander auf dem Schlachtfeld kämpften, überwiegen nun
Zutrauen und Zusammenhalt. Wo einst Frontlinien und Stacheldraht trennten,
später dann Mauern und Grenzposten, verbindet nun das Bekenntnis zu Freiheit,
Rechtsstaat und Demokratie.

Aus Feinden sind Nachbarn, aus Nachbarn längst Freunde geworden.

Die Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für
Schutz und Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie
selbstverständlich. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrach
diese Gewissheit.

Dieser Krieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in
Frieden zu leben. Er richtet sich gegen ihren Wunsch, Teil der europäischen
Familie zu sein und zu bleiben. Er richtet sich aber auch gegen europäische
Werte, gegen Demokratie und Menschenrechte – und erinnert uns daran, welchen
Schutz die Europäische Union für uns alle bedeutet.

In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen
haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der
sich so viele Menschen sehnen. Denn wo die Durchsetzungskraft des einzelnen
Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Union erst an.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir
wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit
sichern, um unsere Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand
mehrt

Frieden in Europa und unser Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden.
Mehr noch, ihre Verknüpfung war Ausgangsidee der europäischen Einigung: Die
Interessen der einzelnen Staaten sollten derart eng miteinander verwoben werden,
dass Krieg fortan „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ werde.

Es war ein Wagnis. Und es gelang. Aus den Ruinen von Krieg und Zerstörung
entstand eine politische Ordnung mit geteilten Werten, auf der Grundlage von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, basierend auf Freiheit und Solidarität – der
unverzichtbaren Ergänzung wirtschaftlicher Einigung.

Nun stehen wir vor der nächsten großen Aufgabe. Wachsende Spannungen in der
Welt, der technologische Wandel und die Klimakrise: Sie alle stellen uns und
unsere Gesellschaft, stellen Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen.
Wir müssen deshalb mehr tun, als den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigen.
Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die Arbeitsplätze und der Wohlstand der
nächsten Jahrzehnte entstehen.

Europa zu stärken, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand,
Ihre Freiheit und Ihre Sicherheit zu schützen.

Im Zentrum unseres politischen Angebots steht eine Infrastrukturunion: aus
Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus
Solarpanelen und Windparks, aber auch aus modernen Krankenhäusern und
verlässlichen Kitas – aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit
stärken und Ihre Rechte schützen. Wir wollen Europa ganz wörtlich verbinden.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale
Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine strategische
europäische Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen
Wettbewerb besteht – und sich im Rennen um den ersten klimaneutralen
Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt. Wenn wir das Klima schützen, schaffen
wir: gute Arbeitsplätze, saubere Infrastruktur und sicheren Wohlstand.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab:
Sie reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige
Schutzstandards aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück,
die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag
erschwert.

Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der
Zukunft sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die
Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir
wollen unseren Wohlstand nicht nur für die Wenigen mehren, sondern
sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite
der Gesellschaft.

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen, schützen wir unsere
vielleicht kritischste Infrastruktur: unsere vielfältige Natur und
Artenvielfalt, unsere Umwelt und unser Klima. Die Folgen des Klimawandels haben
wir in den letzten Jahren europa- und weltweit immer drastischer zu spüren
bekommen. Extremwetter haben Leben gekostet, Häuser und Ernten, Wohlstand und
Arbeitsplätze zerstört.

Indem wir in die Standortvorteile von morgen investieren – erneuerbare Energien
und rasche Digitalisierung, modernste Batterietechnik und grüner Stahl oder die
Ausbildung unserer Kinder und lebenswerte Dörfer –, bauen wir ein Europa, das
Schutz bietet: für seine Bürgerinnen und Bürger, für Sie und uns alle.

Wir wissen: All das gelingt nur europäisch. Europäisch aber gelingt es.

Der Weg dorthin: Haltung und Verantwortung

Wir wollen Verantwortung übernehmen. Darum bitten wir um Ihr Vertrauen. Wir
treten an für eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine
Politik mit klaren Zielen, die zugleich Brücken zur gemeinsamen Lösung baut. Für
eine Politik, die Antworten gibt.

Gerade weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im
nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und
nahbarer machen. Wir wollen Europa, unbedingt – aber noch besser. Besser für
Sie. Ein Europa, wie es sein könnte.

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass
wir dadurch gemeinsam vorankommen. Verantwortung nämlich, die nicht aufgesetzt,
sondern ernst ist, bedeutet immer auch Kompromiss. Europäischer Fortschritt war
gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür
oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer deshalb den Kompromiss als solchen
ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum, Lösungen zu finden; der nimmt
hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt in Kauf, dass die
Einheit Europas leidet. Eines gilt uneingeschränkt: Menschenrechte sind unverhandelbar.

Diese Einheit „war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie
ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Was Konrad Adenauer vor rund 70
Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur
Notwendigkeit: Die Europäische Union ist alles davon. Sie mag bisweilen
anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie bleibt der Schlüssel
zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit.

Europa hat beides erlebt: dunkelste Kapitel unserer Geschichte, aber auch die
Fähigkeit des Menschen, neue Kapitel aufzuschlagen, Freiheit zu erkämpfen und
Demokratie zu verteidigen. Wenn wir heute vor gleich mehreren
Jahrhundertaufgaben stehen, allesamt menschgemacht, wenn deren Gleichzeitigkeit
und Größe auch mal überwältigend wirken mögen, wissen wir als Europäerinnen und
Europäer: Die Antwort wird es auch sein – menschgemacht und europäisch.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Europäischer
Erfolg hat keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen
in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was auch
Sie schützt.

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.